Es weihnachtet: Lebkuchennazis und KKKapuzen
RA-Blog - Ladeninhaber Charlie Palmer aus Oberlin (Ohio) hat sein Schaufenster mit umstrittener Kunst dekorieren lassen. Da ihm ein Nazi-Lebkuchenmann dann doch zu weit ging, darf der Künstler das...
View ArticleOLG Hamburg: Tattoos können künstlerisch-geistige Schöpfungen sein – Keine...
Dr. Graf - Rechtsnormen: §§ 4 Nr. 11, Abs. 3 Nr. 3 UWG iVm § 5 Abs. 1 PAngV Mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. 5 U 207/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Tätowierer nicht dazu verpflichtet sind, in...
View ArticleHOFFNUNG IN TÜBINGEN
LawBlog - Die Staatsanwaltschaft Tübingen verfolgt, wie berichtet, unnachsichtig Personen, die Buttons und Aufkleber mit vermeintlich verfassungswidrigen Kennzeichen verwenden. Dabei handelt es sich...
View ArticleOLG Hamm: Endpreis von Hörgeräten und deren Attrappen muss angegeben werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Auch Hörgeräte und deren Attrappen, die in einem Schaufenster zum Verkauf angeboten werden, unterliegen der Preisangabenpflicht, so d... mehr
View ArticleOLG Hamburg: Nicht jedes Fenster eines Geschäftsraums ist ein Schaufenster -...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Urteil vom 08.05.2013, Az. 5 U 169/11 § 5 Abs. 1 S. 2 PAngV, § 9 Abs 8 Nr. 1 PAngV; § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es nicht...
View ArticleLG Berin: Hörgeräte im Schaufenster noch kein Angebot iSd. PAngVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Nach Auffassung des LG Berlin (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 52 O 297/12) handelt es sich bei Hörgeräten, die im Schaufenster eines Ladens ... mehr
View ArticleVeranstaltungshinweis: Phantomgesichter
Datenschutzbeauftragter Online - Ein Hinweis zu einer Veranstaltung an der FH-Potsdam zum Thema Biometrie: Der Studiengang Europäische Medienwissenschaften veranstaltet vom 12. bis zum 14. März 2009 im...
View ArticleLG Dortmund: Preisangabepflicht (für Trauringe) besteht auch bei schwankendem...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Dortmund, Urteil vom 05.09.2013, Az. 16 O 166/12 § 1 PAngV Das LG Dortmund hat entschieden, dass auch für Trauringe - deren Herstellung einem variablen...
View Articleinvitatio ad offerendum
rechtsanwalt.com - Wörtlich übersetzt bedeutet dieser lateinische Rechtsbegriff “Einladung zur Abgabe eines Angebotes”. Die invitatio ad offerendum ist im Unterschied zum Angebot nicht verbindlich....
View ArticleOLG Hamm: Preisangaben sind auch bei Attrappen notwendig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2009, Az. 4 U 62/09 §§ 1 Abs. 1 PAngV; 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einem Angebot von Waren in einem...
View ArticleIch glaub`, ich hör` nicht richtig! Die PAnGV gilt auch für Hörgeräte-Attrappen!
IT-Recht Kanzlei - Das OLG Hamm (Urteil vom 21.07.2009 ;Az.: 4 U 62/09) hatte zu entscheiden, ob Hörgeräte-Attrappen in Fensterauslagen ein Anbieten von Waren darstellt und die Bestimmungen der...
View ArticleDie letzte Ruhe – im Bannstrahl des Wettbewerbsrechts
MKB Rechtsblog - Die meisten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in meinem anwaltlichen Alltag erfolgen wegen einer Aktivität oder Werbung im Print oder Onlinebereich. Die Vor-Ort Recherche ist eher...
View ArticleDürfen Händler fremde Marken einfach nutzen?
Das Blog für IT-Recht - Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame nutzen? Diese Frage hatte...
View ArticleOLG Hamburg: Im Tattoo-Studio ist kein Preisaushang im Schaufenster...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2011, Az. 5 U 207/10 §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. 5 Abs. 1 PAngV Das OLG Hamburg hat entschieden - wie bereits das...
View ArticleKein Preisverzeichnis beim Tätowierer
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Unsere deutsche Preisangabenverordnung ist schon was besonderes und immer wieder für einen Schmunzler gut. So verlangt sie u.a. mit diesen Worten, dass man grundsätzlich...
View Article2 Jahre Gefängnis für spionierende Schaufensterpuppen?
Recht am Bild - Presseberichten zufolge sollen mehrere führende Modeketten in den USA aber auch in den Europa Schaufenst... mehr
View ArticleBVerfG: Händler von teurem Schmuck muss blankziehen - und Preis im...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerfG, Beschluss vom 15.03.2010, Az. 1 BvR 476/10 §§ 9, 4 PAngV, Art. 3 GG Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass teurer Schmuck nicht gleichzusetzen...
View ArticleRechtsbindungswille
rechtsanwalt.com - Unter Rechtsbindungswillen versteht man den Willen, an seine Willenserklärung gebunden zu sein. Dies ist z.B bei einer sog. “invitatio ad offerendum”, wie beispielsweise bei einem...
View ArticleKein Bußgeld bei Sommerreifen im Winter
Schadenfixblog - Die Vorschrift, wonach das Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit einem Bußgeld geahndet wird, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg verfassungswidrig. Ein...
View ArticleSonntagswitz: Dämliche Diebe XXI
JURION Strafrecht Blog - © Teamarbeit – Fotolia.com Mal wieder – zum Start in die Karwoche – das ein oder andere von den “dämlichen Dieben”. Seinen Arbeitgeber erpressen wollte ein 39jähriger Mann....
View ArticleSupermarkt sperrt Schüler aus
LawBlog - “Ab sofort haben Schüler/innen Hausverbot!!!” Steht so wörtlich im Schaufenster des REWE-Marktes in Bornheim-Merten. Das Schild ist, wie die Lokalzeitung berichtet, ernst gemeint. Der...
View ArticleLG Düsseldorf: Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014, Az. 12 O 630/12 § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 PAngV, § 4 PAngV Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass...
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